Unsere Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Kur- und Verkehrsverein Bad Pyrmont e. V.“.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Bad Pyrmont.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Kurbetriebes und des Fremdenverkehrs in Bad Pyrmont, und zwar durch die Pflichtübernahme der Gesellschaftsanteile einer noch zu gründenden Kur- und Fremdenverkehrsförderungsgesellschaft Bad Pyrmont m.b.H. entsprechend dem Kooperationsvertrag.
    Der Verein vertritt die Interessen seiner Mitglieder aus dem Hotel-, Übernachtungs- und Gaststättengewerbe, aus Handel und Gewerbe und aus den freien Berufen.
    Finanzielle Mittel des Vereins, soweit sie nicht für eigene Vereinsarbeit verwendet werden, sind ausschließlich zur Förderung des Kurbetriebes und des Fremdenverkehrs einzusetzen.

    Hierzu gehören unter anderem:
    1. a)   die Mitgestaltung des jährlichen Zimmerverzeichnisses;
    2. b)   die Wahrnehmung der Interessen der Vereinsmitglieder bei Werbemaßnahmen.
    3. c)   Der Verein kann zur Durchsetzung seiner Ziele selbst Mitglied oder Gesellschafter einer
            juristischen Person privaten Rechts werden.
    Vereinsmitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mittel des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können werden:
    1. a)   volljährige natürliche Personen
    2. b)   juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts
    3. c)   Handelsgesellschaften.
  2. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebzeiten ernennen.
  3. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll.
  4. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederlist oder Austritt aus dem Verein.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von 6 Monaten einzuhalten ist.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste zum Jahresende gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung 3 Monate verstrichen sind, und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss der Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.
  4. Verletzt ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins, kann es durch Beschluss des Vereins ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss der Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

§ 5 Mitgliederbeiträge und Umlagen

  1. Die Mitglieder bezahlen Jahresbeiträge. Die Höhe und die Fälligkeit des Beitrages wird in einer gesonderten Beitragsordnung festgelegt. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden, die nach Höhe und Fälligkeit festzulegen sind.
  2. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.
  3. Der Vorstand ist berechtigt, in geeigneten Fällen Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise zu erlassen oder zu stunden.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied ist berechtigt, an den Mitgliederversammlungen und sonstigen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
  2. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Interessen des Vereins durch Wort und Tat zu unterstützen.

§ 7 Organe des Vereins

  1. Die Organe des Vereins sind:
    1. a)   der Vorstand,
    2. b)   die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    1. a)   dem Vorsitzenden,
    2. b)   dem stellvertretenden Vorsitzenden
    3. c)   dem Schatzmeister,
    4. d)   dem Schriftführer,
      1. -geschäftsführender Vorstand
    5. e)   sowie bis zu 7 Beisitzern, die nach Möglichkeit unterschiedlichen Berufsgruppen angehören
            sollen.
    Der geschäftsführende Vorstand und die Beisitzer bilden den Vorstand.
  2. Der Vorstand des Vereins i.S. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Jeweils zwei von ihnen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

§ 9 Zuständigkeit des Vorstandes

  1. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. a)   Der Vorstand:
      1. aa)   Vorbereitung der Mitgliederversammlungen,
      2. ab)   Aufstellung der Tagesordnung für die Mitgliederversammlung,
      3. ac)   Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern,
      4. ad)   Beschlussfassung über den Erlass oder Stundung von Mitgliedsbeiträgen und Umlagen,
      5. ae)   Aufstellung des Haushaltsplans für das Geschäftsjahr,
      6. af)    Beschlussfassung über die Streichung von Mitgliedern,
      7. ag)   Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern,
      8. ah)   die Erstellung des Jahresberichts,
      9. ai)    Beschlussfassung über einen Beitritt gemäß §2.
    2. b)   Der geschäftsführende Vorstand:
      1. ba)   Einberufung der Mitgliederversammlung,
      2. bb)   Ausführung der Beschlüsse des Vorstandes,
      3. bc)   Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
      4. bd)   Vorbereitung des Haushaltsplans,
      5. be)   Erledigung der Buchführung, Vorbereitung des Jahresberichts und der Erledigung weiterer
                vereinsorganisatorischer Maßnahmen.

§ 10 Satzung des Kur- und Verkehrsvereins

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren, gerechnet vom Tag der Wahl an, gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
  2. Wahlen des Vorstandes erfolgen einzeln und in offener Abstimmung, sofern nicht mindestens 3 Mitglieder jeweils eine geheime Wahl beantragen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden; sie müssen dem Verein seit mindestens einem Jahr angehören. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
  3. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17.11.1999
  4. Änderung im Vereinsregister beim Amtsgericht Hameln Geschäftsnr. 17 VR 960 am 31.01.2000 eingetragen und bestätigt.
  5. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

§ 11 Vorstandssitzung und –beschlüsse

  1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Der Vorstand ist mindestens einmal kalendervierteljährlich einzuberufen. Er ist ferner einzuberufen, wenn zumindest drei seiner Mitglieder schriftlich den Antrag auf Einberufung unter Angabe der zu behandelnden Angelegenheiten stellen. Eine Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Zwischen Absendung der Einladung und dem Tag der Sitzung soll eine Frist von einer Woche liegen.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen: Stimmenthaltung gilt als ungültige Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
  3. Über die Vorstandssitzung ist eine Niederschrift vom Protokollführer, den der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, bestellt, zu fertigen. Sie ist vom Vorsitzenden, ggf. dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Protokollführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

§ 12 Kassenprüfung

  1. Die Kasse des Vereins ist jährlich vor der ordentlichen Mitgliederversammlung durch zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer zu prüfen.
    Die Kassenprüfer brauchen dem Verein nicht anzugehören. Sie dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein.

§ 13 Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
  2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    1. a)   Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr.
            Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes, Entgegennahme des Berichts der
            Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes.
    2. b)   Festsetzung der Mitgliederbeiträge durch Aufstellung einer Beitragsordnung und Festsetzung von
            Umlagen.
    3. c)   Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer,
    4. d)   Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
    5. e)   Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes,
            Ernennung von Ehrenmitgliedern.

§ 14 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann auch durch Veröffentlichung in den „Pyrmonter Nachrichten“ erfolgen; hierbei ist ebenfalls eine Frist von zwei Wochen einzuhalten.
    Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
  2. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlung

  1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es fordert oder mindestens dreißig Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

§ 16 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, vom Schatzmeister oder Schriftführer geleitet. Ist kein geschäftsführendes Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.
  2. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungseiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt: Sinngemäßes gilt für den Antrag geheim abzustimmen.
  3. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder.
  4. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der angegebenen gültigen Stimmen: Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich, dasselbe gilt für Beschlüsse über die Auflösung des Vereins oder über die Änderung seines Zwecks.
  5. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
  6. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung und über die in ihr gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen; sie ist vom Schriftführer des Vereins und dem vom Versammlungsleiter zu bestimmenden Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 17 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens hierfür einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  3. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Stadt Bad Pyrmont.
  4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.